AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Ausdrücklich erklärt der Verkäufer, nur die Lieferung von Waren und keine darüber hinausgehende Leistung, wie z.B. Einbau, Verarbeitung etc. anzubieten. Abweichende Bedingungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt wurden, sind unverbindlich, auch wenn hiergegen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen und unserer Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.
(3) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
(4) Alle angegebenen Bestelldaten, wie Maße, Farben und Ausführungen stehen in Verantwortung des Bestellers. Er ist selbst für die von ihm angegebenen Maße verantwortlich. Eine Beratung über die Maße durch den Verkäufer erfolgt ausdrücklich nicht. Für Messfehler übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Hier trägt das Risiko allein der Käufer.
(5) Farben, Stoffmuster sowie Folierungen können je nach Qualität des Ausgabebildschirmes abweichen und sind somit kein Reklamationsgrund.
2. Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit SOLATEX GmbH Sonnen u. Wetterschutz. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Diese Angebote sind Aufforderungen an Sie, ihrerseits ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung abzugeben.
(3) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Diese Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
(4) Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Die ist noch keine Bestätigng für die Annahme der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit Übermittlung der offiziellen Auftragsbestätigung ebenfalls per E-Mail-Bestätigung zustande.
(5) Fehlkonfigurieren im Online-Shop durch etwaige Übertragungs-und/oder Softwarefehler können zu Vertragsänderungen führen, die durch beide Parteien nur schriftlich akzeptiert werden können.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, zuszüglich der Kosten für Transport und Verkackung und Verladung.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(3) Gerät der Käufer in Verzug, gelten die gesetzlichen Regeln, insbesondere sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszins nach § 247 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, wenn der Gegenanspruch des Käufers rechtskräftig festgestellt, unbestritten und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei angezeigten Mängeln beschränkt sich ein etwa bestehendes Zurückbehaltungsrecht auf den Betrag der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten.
4. Lieferzeit und Lieferverzögerung
(1) Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine führen im Zweifel nicht, sondern nur bei ausdrücklicher Vereinbarung, zur Annahme eines Fixgeschäftes im Sinne des § 376 HGB.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen voraus. Voraussetzung ist weiter, dass der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen, insbesondere die Zahlung des Kaufpreises rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit.
(3) Die Lieferzeit ist eingehalten, sobald der Liefergegenstand bis zum Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
(4) Die Versandkosten trägt der Käufer, sofern im Kaufvertrag nicht ausrücklich eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist. Die Wahl der Versandart erfolgt unter Berücksichtigung der hierfür anfallenden Kosten und steht in unserem freien Ermessen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Für Nachlieferungen fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.
(5) Der Versand erfolgt frei Bordsteinkante. Die in Abs. 3 angegebenen Versandkosten gelten für den Transport mit LKW auf öffentlich zugänglichen Straßen und Wegen und sind nur in der Bundesrepublik Deutschland (Festland ohne Inseln) gültig. Zusätzliche Aufwendungen und die damit entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(6) Bei Lieferanschriften in der EU enthält der ausgewiesene Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer. In allen anderen Fällen ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. In diesen Ländern ist der Kunde für die ordnungsgemäße Abfuhr aller notwendigen Zölle und Gebühren selbst verantwortlich.
(7) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.
(8) Die gelieferte Ware kann technisch bedingt in geringem Umfang von der Darstellung im Internet abweichen, ohne dass es zu einer Gebrauchs- oder Funktionsbeeinträchtigung kommt. Gewisse, auch farbliche Abweichungen, sind zumutbar.
(9) Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Gefahrübergang, Abnahme
(1) Gerät der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, sind wir nach setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
6. Reklamation, Gewährleistung, Haftung bei Mängeln
(1) Nach Anlieferung hat der Käufer die Ware sofort auf eventuelle Transportschäden und auf Vollständigkeit der Lieferung hin zu prüfen; etwa vorhandene (Transport-) Schäden sowie Fehlmengen, die bei verantwortungsvoller Prüfung sofort erkannt werden können, sind auf den Lieferpapieren zu vermerken, da andernfalls der Käufer seiner diesbezüglichen Rechte verlustig geht.
(2) Im Übrigen sind die Gewährleistungsansprüche des Käufers verwirkt, sofern uns offene Mängel nicht spätestens innerhalb von drei Tagen und versteckte Mängel nicht spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich angezeigt wurden. Als Lieferung in diesem Sinne gilt das Datum des Eingangsstempels auf dem Frachtbrief oder der auf sonstige Weise dokumentierten Empfangsbestätigung. Im Falle des Vorliegens von Transportschäden, die nicht sofort bei Erhalt, sondern erst nach Öffnung der Sendung festgestellt werden können, ist der Käufer verpflichtet, zwecks Verfolgung von Regressansprüchen gegen das Transportunternehmen, uns sofort eine Tatbestandsaufnahme, den Originalfrachtbrief sowie eine Abtretungserklärung zuzusenden. Mängel, die uns nicht rechtzeitig angezeigt wurden, beheben wir aus Kulanzgründen nur, sofern mit dem Käufer zuvor eine Vereinbarung über dessen angemessene Beteiligung an den durch die Mängelbeseitigungsarbeiten entstehenden Kosten getroffen wurde. Gleiches gilt, sofern durch die nicht rechtzeitig angezeigten Mängel Folgeschäden eingetreten sind. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Fehlerhaftigkeit der Ware, wenn der Kaufpreis bis zum Fälligkeitstag nicht bezahlt worden ist.
(3) Sofern infolge eines Mangels die bestimmungsgemäße weitere Verwendung der Anlage oder des Produkts eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, ist es dem Käufer strikt untersagt, diese weiter zu verwenden.
(4) Im Falle einer begründeten und rechtzeitig erhobenen Reklamation ist der Käufer verpflichtet, die mängelbehaftete Ware originalverpackt und frei sofort an uns zurückzusenden; es sei denn, die Parteien treffen gemeinsam eine anderweitige Verfügung. Erfüllungsort ist 89150 Lachingen.
(5) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für die von uns gelieferten Waren beträgt 24 Monate.
(6) Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst nach unserer Wahl auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises. Für die Mängelbeseitigung, entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sind uns zwei Versuche zu gewähren, nach deren Fehlschlagen der Käufer erst berechtigt ist, Schadenersatz (wegen Nichterfüllung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Soweit der Käufer zur Geltendmachung von Rechten verpflichtet ist, uns eine angemessene Frist zur Erbringung unserer Leistung zu setzen, so ist die Frist nur dann angemessen, wenn sie nicht kürzer als 20 Tage ist. Wir haben die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht wurde.
(7) Wir leisten keine Gewähr für Schäden und Störungen, die insbesondere auf natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte Installation bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer, unsachgemäßem Gebrauch und Bedienungsfehler, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit und Nichtdurchführung notwendiger bzw. empfohlener Betriebs- und/oder Wartungsarbeiten zurückzuführen sind. Ebenso wird keine Gewähr geleistet, wenn Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht der Originalspezifikation entsprechen. Nicht der Gewährleistung unterliegen ferner Messtoleranzen von +/- 5 mm.
(8) Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl uns als auch unseren Erfüllungsgehilfen gegenüber ausgeschlossen; es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor.
(9) Außer im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns ist der Ersatz von mittelbaren oder Mängelfolgeschäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Parteien eine Vereinbarung geschlossen haben, der zufolge der Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden abgesichert werden soll.
(10) Sollten Mängel an dem Produkt vor der Montage , also nach dem Auspacken erkennbar sein, und diese erst nach erfolgter Montage bzw. nach erfolgtem Einbau gemeldet werden. Erlischt hierfür jeglicher Gewährleistungs und Garantieanspruch.
7.Hersteller-Teile-Garantie (für B2B & B2C)
(1) Erweiterte Garantie für bestimmte Komponenten:
Für ausgewählte Produkte (z.B. Motoren, Stoffe, Halterungen) gewährt das Unternehmen eine erweiterte Hersteller-Teile-Garantie über die gesetzliche Gewährleistung hinaus. Die Garantie umfasst die kostenlose Bereitstellung von Ersatzteilen bei Material- oder Fabrikationsfehlern.
(2) Voraussetzungen:
Die Garantie gilt nur, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung, dem Lieferschein oder der Rechnung vermerkt ist.
Der Mangel darf nicht auf unsachgemäße Handhabung, Montagefehler oder äußere Einwirkungen (z.B. Witterung, mechanische Beschädigung) zurückzuführen sein.
(3) Umfang der Garantie:
Das Unternehmen übernimmt ausschließlich die Kosten für das Ersatzteil.
Nicht enthalten sind:
Kosten für Demontage/Montage,
Transport- oder Arbeitskosten,
Folgeschäden durch den Mangel.
(4) Ablauf:
Der Kunde muss den Garantiefall schriftlich unter Vorlage des Garantienachweises (z.B. Rechnung) melden.
Das Unternehmen prüft den Mangel und sendet bei Anerkennung das Ersatzteil zu.
Die Hersteller-Teile-Garantie ist freiwillig und beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§ 479 BGB).
Der Ausschluss von Folgekosten (z.B. Montage) muss transparent und fett hervorgehoben werden, um Überraschungseffekte zu vermeiden.
8. Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es finden die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.
(2) Über Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für die Sicht- und Allwetterschutz BS GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(4) Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat uns der Käufer anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit frei zu geben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
9. Zahlungsarten
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in separater E-Mail und produzieren die Ware nach
Zahlungseingang.
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE
In Zusammenarbeit mit dem Online-Diensteanbieter Paypal bieten wir Ihnen die Möglichkeit des Ratenkaufs an. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung. Für die Zahlungsabwicklung gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von Paypal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von Paypal zum Ratenkauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full
10.Widerrufsbelehrung der SOLATEX GmbH
(1)Widerrufsrecht
Ist der Käufer ein Nichtkaufmann und hat die Ware als B2C Kunde online bestellt, hat er das Recht, binnen 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in
Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unsmittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(2)Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
SOLATEX GmbH
Tannenweg 22
89150 Laichingen - Suppingen
E-Mail: info@solatex.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
Bestellt am ()/erhalten am ():
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(3)Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferart gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
(4)Tragen der Rücksendekosten
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Bei einer
Wertminderung der Waren infolge einer zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Behandlung, oder durch Beschädigungen, die auf den Transport zurückzuführen sind, müssen Sie
uns ggf. den Wertverlust ersetzen.
(5) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist.
Versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
11. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und auf Wunsch unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und ausdrucken. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Gerichtsstand Meiningen. Wir sind jedoch auch berechtigt am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, wenn sie innerhalb von der Teilklausel trennbar, im Übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrages eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt.
12. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.
13. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
SOWERO GmbH
Tannenweg 22
D-89150 Laichingen - Suppingen